Widersprüche der Flüchtlingspolitik, von auβen gesehen

Die Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur in der West-EU und besonders in Deutschland und Schweden ist voll von Widersprüchen und Orwell-Momenten, die kaum jemand glauben könnte, wenn ihm diese noch vor 10 Jahren irgendein Hellseher erzählen würde. Deutschland war damals für uns in V4-Staaten Vorbild mit blühenden Landschaften, hervorragender Sicherheit und guter Laune. Seitdem hat sich Vieles verändert. Von auβen sieht man die Entwicklung vielleicht ein bisschen mit Abstand, umso mehr besorgt wird die Veränderung beim Nachbarn verfolgt. Versuchen wir jetzt einige von diesen Widersprüchen übersichtlich zu ordnen.

Motto: Solidarität ist Zwang, Grenzschutz ist Einreise ohne Dokumente, Rettung ist Schleppen, Liebe ist Gewalt und Bereicherung ist Last, die man verteilen muss, sonst…!” (Zitat aus meinem Buch Flüchtlingskrise im 8. sicheren Land. Dreizehn alternativlose Erklärungen).

Widersprüche der Willkommenskultur

1. Es gibt zwar weniger Armut und Hunger in Afrika/Asien als vor 20 Jahren, es gibt weltweit auch weniger Kriege als in vorigen Jahrzehnten und Jahrhunderten – es kommen jedoch mehr Migranten.

2. Den Kriegsflüchtlingen muss man doch helfen – und daher nimmt man alle Migranten von Marokko bis Bangladesch auf – integrationswillig oder nicht, mit oder ohne Dokumente, friedlich oder kriminell, arbeitswillig oder steuerzahlerdauermelkend, im 8. oder 10. sicheren Land, bedroht oder nicht – es gibt doch Asyl, Schutz und Duldung als verschiedene Formen von Bleiben-Dürfen-Status. Als ob Absatz 16A der deutschen Verfassung nicht existierte.

3. Es geht angeblich um Maximalisierung der Hilfe den Leidenden – in Wirklichkeit macht man mit Einwanderung das Gegenteil. Dasselbe Geld, dass für 1 Flüchtling/Migranten im 8. sicheren Land ausgegeben wird, könnte 5-10 Leidende im 1. sicheren Land oder zu Hause unterstützen. Die 1. sicheren Länder würden blühen (zusätzliche Nachfrage), es gäbe weniger Gewalt in Europa in Folge von Unzufriedenheit mit einer anderen Kultur, Bräuchen, Recht oder Sprachbarriere. Obwohl das mathematisch und wegen verschiedener Preisniveaus unbestritten ist, wenn man so etwas in einer Diskussion einer groβen deutschen Tageszeitung schreibt, ohne Hass und Hetze, wird man einfach gelöscht. Zensur einer unangenehmen Wahrheit, wo haben wir das nur in der Vergangenheit gesehen?

4. Es gibt um 3 Milliarden arme Menschen, die mit weniger als 2 USD pro Tag auskommen müssen. Dazu kommen bei ihnen jährlich um 80 Millionen neue Menschen dazu, geborene eingerechnet und gestorbene abgerechnet (Quelle: Roy Beck). Was passiert, wenn Europa 1 Million (sogar jährlich) aufnimmt? Dort unten praktisch nichts. Das Leiden nimmt nicht ab, eher umgekehrt, da wir nicht die Ärmsten nehmen, sondern die Jüngsten und Stärksten mit etwas Geld für den Schleuser, was man Kapitalfluchtstimulierung nennen kann und auch ein bisschen von Braindrain – die wenigen Ärzte und Ingenieure werden mitabgesaugt. In Europa gibt es damit Streit und Zerfalltendenzen, politisches Unwetter, sinkende Sicherheit, Instabilität. Ist das Hilfe? Wer helfen will, muss statt Schleuserklienten, Kapitalflucht und Braindrain eher den dort unten Gebliebenen/Schwächsten vor Ort helfen, vor allem langfristig stabile und wirtschaftsfördernde inklusive Systeme zu schaffen. Die Flüchtlingspolitik der Brüsseler Eliten wirkt dagegen und ist damit unethisch.

5. Schleuser werden mit Worten streng bekämpft – mit Taten hilft man ihnen, ihre Ziele zu erfüllen und Teil der Kosten und Strecke durch europäische Schiffe zu decken, so dass man faktische Anreize schafft, damit ihr „Businessmodel“ weiterläuft und besser prosperiert. Egal ob bewusst oder unbewusst, Ergebnis ist das, was zählt.

6. Es kann angeblich keine Obergrenze geben – wenn es mal Hundertmillionen nach Deutschland (oder Europa) schaffen wollen, dann wird sich eine Obergrenze trotzdem früher oder später durchsetzen. Ist „keine Obergrenze“ mehr als die reinste Unwahrheit, Fakenews Nr. 1? Wenn man groβzügige Leistungen, offene Grenzen und freie Überfahrt allen/vielen Schleuserklienten gewährt, kann man nicht realistisch erwarten, dass nur die Verfolgten kommen. Natürlich sind die EU-Eliten nicht hirnschwach, um dies nicht zu verstehen, so kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: sie (oder jemand dahinter) wollen die Masseneinwanderung, auch gegen Willen der Wähler.

7. Solidarität – die ist bei Naturkatastrophen selbstverständlich, menschlich. Sie ist freiwillig und gerne gemacht. Ist sie zu erwarten bei politischen gesetzbrechenden Alleingangentscheidungen, die mit den Nachbarn und sogar mit eigenem Parlament nie konsultiert waren? Wieso spricht jemand überhaupt von Solidarität und meint damit einfach Zwang oder Scheinfreiwilligkeit? Haben in der neuen progressiven Welt Worte neue Inhalte, wie bei Orwell?

8. Das Prinzip des Pendels, das der deutsche Philosoph Schoppenhauer vor mehr als 150 Jahren so gut beschrieb und das die Eliten der West-EU immer noch nicht zu verstehen scheinen. Je mehr man etwas zuviel auf die eine Seite schiebt, desto mehr wird sich das von eigener Kraft auf die andere Seite bewegen, manchmal unangenehm zuviel. Wer das macht, ist entweder naiv oder bezahlt oder erpresst oder hat eine Agenda, die man vor den Wählern verschweigt. Die EU-Eliten sind eher nicht naiv.

9. Böse und gute Zäune und Mauern. So seltsam, jedoch es gibt all diese in vielen Köpfen. Z. B. der gute Zaun in Ceuta und Melilla (Spanien-Enklaven in Afrika) wurde von der EU richtig mitfinanziert. Der angeblich „böse“ Ungarnzaun an der Schengen-Auβengrenze wurde dagegen nur beschimpft. Auch von einem österreichischen linken Ex-Top-Politiker, der dann selber einen Zaun gebaut hat, und sogar auf der Schengen-Innergrenze. Damit das Böse mit Wortzauberei besiegt werden konnte, hat er und die Massenmedien diesen Zaun „bauliche Maβnahmen an der Grenze“ genannt. Es gibt jedoch auch eine EU-Mauer, die viel höher als jeder Zaun ist: die Zoll- und Vorschriftenmauer um die EU. Willst du z. B. indische Fertiggerichte mit Paneer-Käse kaufen? Geht nicht mehr. Natürlich schädlich für die armen Menschen im Süden, die arbeiten wollen, sowie für die EU-Verbraucher, die gegen ihren Willen „geschützt werden“. Auch gegen die USA haben wir in der EU eine höhere Zollmauer und Subventionsmauer als umgekehrt und all die Trump-Gegner schämen sich nicht, den US-Präsidenten als Protektionisten zu beschimpfen. Sie schämen sich auch nicht vor den armen arbeitswilligen Menschen dort unten in Afrika.

10. Man braucht angeblich neue Arbeitskräfte, um die Pensionssysteme zu retten – man führt jedoch vor allem neue (junge) Rentner, die Jahre nach ihrer Einkunft Gelder bekommen statt einzahlen. Man braucht angeblich neue Arbeitskräfte aus aller Herren Länder, obwohl zu viele junge Südeuropäer, die als EU-Bürger Vorrang haben sollten, keine Arbeit haben.

11. Der EU-Osten ist aber böse, die nehmen keine Flüchtlinge! Wirklich? Oh nein, nur Massenmedien-Fakenews. Polen hat mehr als 1 Million Ukrainer aufgenommen, Tschechien Hunderttausende Ukrainer und zehntausende Vietnamesen. Legal, nicht illegal. In der Ostukraine sterben immer noch Menschen im Krieg, obwohl die Lückenpresse darüber eher nie berichtet. Ist ein aufgenommener Killer Anis A. oder der Islamist Sami A. aus dem sicheren Tunesien irgendwie ein besserer Hilfe-Ethik-Zeuge als ein Ukrainer in Polen? Man könnte sogar sagen, dass in Polen mehr Flüchtlinge aus einem Land mit Krieg legal aufgenommen worden sind als in den meisten West-EU-Staaten. Oder das, was heuchlerisch als „unzureichende Solidarität“ bezeichnet wird, gilt speziell nur für muslimische Migranten? Wollen wir uns Flüchtlinge mit Migranten in Europa austauschen – zum Beispiel ein Tausend Ukrainer aus V4 nach Spanien, dafür ein Tausend Nafris aus Spanien in die V4-Staaten? Nein, danke – wir haben gut integrierte legale Migranten in Mittelosteuropa, sie arbeiten, machen keine LKW-Geisterfahrten und keine 3 Messerstechereien pro Tag. „Unzureichende Solidarität“ ist eher bei denen zu suchen, die unsere gemeinsame Schengen-Auβengrenze gegen illegale Migration nicht schützen oder diese faktisch unterstützen.

12. Die V4-Staaten nehmen nur, aber geben nichts dafür, „Solidarität“ ist „keine Einbahnstraβe“, sagen die erbösten Gutmenschen. Lauter Fakenews voll runder Vierecken. Erstens nehmen die V4-Staaten auch Millionen Migranten, jedoch kulturähnlicher. Zweitens sollte man wissen, dass auch Viele in Ost-EU die EU-Geldumverteilung nur mit Unmut sehen – sie ist extraktiv, marktverzerrend, korruptionsfördernd und flieβt zu oft selektiv an einheimische Milliardäre, Groβfirmen und natürlich auch an sehr viele Westfirmen im Osten, die diese dann zurück nach Westen absaugen, jedoch nicht an die ursprünglichen Steuerzahler. Es gibt westliche und östliche Nettozahler, und östliche und westliche Nettoempfänger und daher kann diese Umverteilung nur schwierig „ganzen Ländern“ zugeschrieben werden. Als Erpressungswaffe (heuchlerisch als „Solidarität“ bezeichnet) für die Umvolkung der EU sollte man diese lieber nicht benutzen.

13. Willkommensmenschen sind „altruistisch“ bereit zu geben, vor allem jedoch aus Taschen anderer (oder aller). Sie behalten für sich das Recht vor, über Gelder anderer zu entscheiden, solange die Steuern und erhöhte Steuern noch reichen, und dann? Wenn Sozialstaat nicht mehr im Rahmen einer Gesellschaft, sondern global gemeint ist, kann so ein Modell überleben, geschweige den prosperieren? Entweder Sozialstaat oder Masseneinwanderung, beides zugleich geht nicht. Nachdem Steuern nicht mehr erhöht werden können, kommen noch neomarxistische Umverteilungen von Eigentum? Zwang und Gewalt statt Freiheit oder Demokratie ist ein Irrweg. Er führte immer zum Untergang und in eine Sackgasse, wobei nur Freiheit und Sicherheit in einer stabilen Kultur Prosperität schaffen. Aus einem Gutmensch mit Idealen, die er unbedingt verwirklichen will, wird am Ende ein Bösemensch mit Gewaltlösungen.

14. Europa hat wenig Kinder und daher braucht es angeblich Zuwanderer, die man auch durch groβzügige Leistungen locken soll – diese werden dann zwar als Bereicherung bezeichnet, trotzdem jedoch als Last empfunden und umverteilt werden sollen. Beides zugleich, Bereicherung und Last, passt nicht zusammen, eines davon ist Unwahrheit, wie im Orwell-Roman 1984. Dass genau diese Gelder den Familien, oder auch der Familien- und Kinderpolitik fehlen, ist klar.

15. Ost-EU-Angsthasen, ihr habt nichts zu fürchten, wir haben im Westen der EU die Integration geschafft. Wirklich? Wir sehen die langjährigen Integrationsmisserfolge in Frankreich, die Ursache der Massenflucht der französischen Juden (um 40 000 jüdische Franzosen in nur 10 Jahren sind ausgereist). Wir sehen zuviele West-EU-Türken, die ein autoritäres Regime, das politische Gefangene hat, jubelnd wählen. Wir sehen die vielen Messerstechereien und Betonblöcke in Deutschland, brennende Autos in Schweden und Frankreich, Hassreden einiger Imame in Dänemark, No-Go-Zonen oder „nur Parallelgesellschaften“ in immer mehr Städten, Terroranschläge, Unwilligkeit sich anzupassen und so weiter. All das haben wir in Mittelosteuropa nicht und wir wollen das auch nicht haben. Wir haben gute Migranten und sind dankbar dafür. Wir sehen, die West-EU hat das leider nicht geschafft, auch nach Jahrzehnten nicht – und das hat natürlich nichts mit „Rasse“ oder „Rassismus“ zu tun (die meisten schwierig integrierbaren sind genauso "weiβ" wie die Ureinwohner), sondern mit Ideologien und damit, wen man hineinlässt und was der Mensch im Kopf hat und was in seinem Kopf stimuliert und unterstützt wird, leider auch mit Geldern der Steuerzahler.

16. Libyen oder Türkei sind zwar sicher genug als Transitländer der Migranten (sonst würden sie lieber zu Hause bleiben), jedoch nach den Willkommenskulturmenschen sind sie nicht sicher genug, um die Seenotgeretteten dort zurück auszuladen. Als ob man über eine Brücke nur in eine Richtung sicher wandern kann.

17. Umvolkung? Die Mainstream-Politiker verneinen sie als Unsinn: Wieso Umvolkung, wenn nur 2 Millionen neue Einwanderer auf 500 Millionen EU-Bürger entfallen. Nicht einmal 0,5 %, sagen sie. Das muss Europa doch verkraften. Wir sollten jedoch andere Zahlen vergleichen. 2015-16 kamen rund 2,5 Mio. durch Einwanderung und in denselben zwei Jahren wurden 5 Mio. Menschen in EU-Europa geboren, davon Teil in Familien mit Migrationshintergrund. Diese Zahlen waren bei Gatestone zu lesen und sehen eher klar wie eine Umvolkungsveränderung binnen einer oder zwei Generationen.

18. Hundertvier Länder. Wie kam es zu der Flüchtlingskrise? Man hat angeblich die armen Kriegsflüchtlinge, gestrandet in Budapest, retten müssen. Das war in der Zeit (Herbst 2015), wenn die ungarische Polizei 104 Länder gezählt hatte, aus denen diese Leute kommen. Die deutsche Massenmedienmaschine hat „104“ mit „Kriegsflüchtlinge“ übersetzt. Sog. Qualitätsjournalisten haben versagt, die Frage ist nur, ob beim Sprachlernen, Nichtfragen, oder auf Befehl.

Folgen

Alles, was gemacht wird, hat Folgen. Zuviel Einwanderung hat Folgen. Politischer Alleingang hat Folgen. Nichteinhaltung der Gesetze seitens der Eliten hat Folgen. Sinkende Sicherheit führt wirtschaftlich nach unten. Untransparente Gesetzgebung und Gesetzesdschungel haben Folgen. Eine Kursänderung in Europa würde gute Folgen haben – hoffentlich ist sie noch machbar und hoffentlich wird sich das Pendel nicht zuviel auf die andere Seite bewegen.

KAREL MACHALA

Mein Buch zu diesem Thema: Flüchtlingskrise im 8. Sicheren Land.Dreizehn alternativlose Erklärungungen.